MERKEL
Seehofer: Einigung mit SPD auf Gauck-Nachfolger noch möglich
Während die SPD an ihrem Kandidaten Steinmeier festhält, sucht die Kanzlerin noch einen geeigneten Bewerber. Der Gauck-Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.
Kanzlerin Merkel empfängt norwegische Regierungschefin Solberg
Kanzlerin Merkel empfängt am Dienstag die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg im Berliner Bundeskanzleramt. Bei einem Arbeitsessen sprechen die Regierungschefinnen über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen.
Gemeinsames Treffen von Kanzlerin Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Sonntag
Sigmar Gabriel (SPD), Kanzlerin Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) treffen sich am Sonntagnachmittag in Berlin zu gemeinsamen Gesprächen. Die Führung der SPD geht nicht mehr davon aus, dass man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen kann.
Seehofer räumt Fehler im Flüchtlingsstreit mit Kanzlerin Merkel ein
Seehofer räumt ein: Es sei ein "grober politischer Fehler" gewesen, Konflikte auf offener Bühne auszutragen. Der CSU-Chef zeigte sich zudem indirekt selbstkritisch: "Es ist auch nicht verkehrt, wenn man in höherem Alter klüger wird." Seehofer hatte Kanzlerin Merkel während des Streits um die Flüchtlingspolitik über Monate massiv angegriffen.
Umfrage zur SPD-Kanzlerkandidatur: Steinmeier kann Merkel schlagen
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sie sich der Umfrage zufolge mit 28 zu 23 Prozent für Frank-Walter Steinmeier und gegen Angela Merkel (CDU) entscheiden.
Merkel empfiehlt: Angst vor Islam mit Blockflöten begegnen
Bundeskanzlerin Merkel schlägt vor, Ängsten vor dem Islam mit christlichen Traditionen zu begegnen. Auf einem CDU-Sonderparteitag in Wittenberg schlägt sie vor die Ängste mit Blockflöten und Gesang zu vertreiben.
Lambsdorff wirft Merkel in Russlandpolitik "schwere Fehler” vor
Das "schwache Erscheinungsbild Europas" in dieser Frage gehe darum "auf Merkel zurück, freuen können sich nur Putin und Assad. Die Bundeskanzlerin hat für ihre Drohung nicht einmal den eigenen Koalitionspartner hinter sich und auch nicht wichtige EU-Länder wie Italien und Ungarn", so Lamsdorff.
Merkel für mehr christliche Weihnachtslieder bei der CDU
Kanzlerin Merkel hat von ihrer Partei mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den christlichen Wurzeln gefordert. Wie viele sängen denn noch christliche Lieder bei der CDU-Weihnachtsfeier?
Merkel ist überrascht, "dass es sehr viele Menschen gibt, die einfach mitdenken…”
Im neuen Regierungsbericht "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" werden erstmals Indikatoren für Lebensqualität verwendet. Es wurden über 200 Bürgergespräche dafür geführt. Kanzlerin Merkel sagt: "Ich persönlich war auch überrascht, dass es sehr viele Menschen gibt, die einfach mitdenken und wollen, dass möglichst viele am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich einbringen können."
Merkel macht Rente zur Chefsache - Verhandlungen mit anderen Parteivorsitzenden geplant
Kanzlerin Merkel will noch vor der Bundestagswahl 2017 über ein Rentenpaket verhandeln. Dabei soll unter anderem über die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, die Erhöhung der Mütterrente sowie die Höhe des Rentenniveaus gesprochen werden.
Treffen in Berlin: Merkel und Hollande ringen mit Putin um Frieden
Die Kanzlerin hat die Erwartungen an den Syrien/Ukraine-Gipfel zwar heruntergeschraubt. Doch es soll auch um einen humanitären Zugang zur umkämpften Stadt Aleppo gehen. Dort hält die Waffenruhe bisher. Ein Entspannungssignal Putins? Ein DPA-Bericht.
Weiter keine Bomben auf Aleppo vor Treffen Merkels mit Putin
Erneut soll es eine Waffenruhe für Aleppo geben, wenn auch nur für acht Stunden. Rebellen sollen in dieser Zeit aus der nordsyrischen Stadt abziehen können. Diese lehnen das aber entschieden ab. Seit Dienstagmorgen wurden die Angriffe der Russischen Luftwaffe überraschend ausgesetzt. Die Regimegegner fordern von den Vereinigten Nationen für den Abzug der Zivilisten überwachte Korridore.
Forsa: Merkel gewinnt in Bevölkerung an Zustimmung
Laut Forsa-Umfrage gewinnt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Eine weitere Umfrage ermittelte, wie Deutsche den Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber A. beurteilen.
CSU will keine Kanzlerin Merkel mehr - Bisher keine Einladung der CDU-Chefin zum CSU-Parteitag
Die unterschiedlichen Auffassungen in der Flüchtlingspolitik spaltet die Union zusehends. Noch immer gibt es keine Einladung für CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Parteitag der Schwesterpartei Anfang November in München. Zudem will die CSU keine Kanzlerin Merkel nach der Wahl 2017.
Tauber rechnet bis CDU-Parteitag mit Klarheit über Kanzlerkandidatur Merkels
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet damit, dass Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ihre Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur klärt. Bis dahin gebe es "noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden", sagte er.
Suizid von al-Bakr: Merkel fordert schnelle und umfassende Aufklärung - Tillich räumt Fehler ein
Was in dem Fall falsch gelaufen sei, "das wird nun schnell und umfassend zu untersuchen sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Afrikareise Merkel, Niger: Marshallplan für Afrika abgelehnt, dafür Ausrüstung für die Armee Nigers
Der Staatschef von Niger fordert einen Marshallplan für Afrika in Milliardenhöhe, Kanzlerin Merkel lehnt das ab. Sie kündigt Ausrüstungshilfe für die nigerische Armee an, da das Land das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist.
Afrikareise: Die Menschenrechtslage in Mali, Niger und Äthiopien ist schlecht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist vor der Afrikareise der Kanzlerin darauf hin, wie die Lage der Menschenrechte in den besuchten Ländern ist: Schlecht. In den Ländern, die Kanzlerin Merkel besuchen wird, steigen die Spannungen.
Äthiopische Regierung verhängt Ausnahmezustand - Kanzlerin Merkel kommt am Dienstag nach Äthiopien
Die äthiopische Regierung hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bei Protesten in verschiedenen Landesteilen wurden in den vergangenen Monaten hunderte Menschen getötet. Am Dienstag will Kanzlerin Merkel Äthiopien besuchen.
Rente darf kein Wahlthema werden: Merkel kritisiert Rentenkampagnen des DGB im Wahlkampf
Kanzlerin Angela Merkel hat die vom DGB im Bundestagswahlkampf angekündigten Renten-Kampagnen kritisiert. Damit könnten die Gewerkschaften ungewollt der AfD in die Hände spielen.
Afrika-Reise der Kanzlerin führt nach Mali, Niger und Äthiopien - In Mali ist China ein beliebter Wirtschaftspartner
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer dreitägigen Afrika-Reise aufgebrochen, sie reist bis Dienstag nach Mali, Niger und Äthiopien, sie sagt "Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse." In Mali ist vor allem China ein gern gesehener Wirtschaftspartner, auch Russland agiert und liefert medizinische Ausrüstung. China hat Verträge mit Mali im Transportwesen, im Bau-, Energie-, Bergbau und anderen wichtigen Sektoren.
Vor Merkels Afrika Besuch: EU-Kommission gegen weitere Flüchtlingsabkommen
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte gegenüber Altmaier, es sei kontraproduktiv, Ägypten und die Türkei zu vergleichen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könne keine Blaupause für ein ähnliche Abkommen mit Ägypten sein. In Brüssel sorge man sich bereits, Ägypten könne ebenfalls 3 Milliarden Euro erhalten, so ein Bericht des "Spiegel".
Vor Afrikabesuch Merkels: "Afrikas Wohl liegt im deutschen Interesse”
"Es liegt in unserem wohlverstandenen Interesse, eine gute Entwicklung Afrikas zu begleiten, wenngleich die Länder natürlich auch ihren eigenen Beitrag zu guter Regierungsführung leisten müssen", betonte Merkel vor ihrem Afrikabesuch am Sonntag.
Bosbach überzeugt: Merkel tritt erneut als Kanzlerkandidatin an
Bundeskanzlerin Angela Merkel werde 2017 erneut antreten, so Bosbach am Rande seiner Buchvorstellung “Endspurt” gegenüber Bild. Während der Vorstellung räumte Gastgeber Edmund Stoiber, seitens der CSU bereits mit Spekulationen auf, diese würde eine Kandidatur Merkels nicht mittragen und einen eigenen Kandidaten stellen.
Nach Böhmermann: Merkel soll "Majestätsbeleidigungs”- Paragrafen streichen
"Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein" - Der Fraktionschef der Grünen fordert die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen.
Armenien, Böhmermann und das Geheimpapier zum Islamismus: Lange Liste der Deutschland-Türkei-Streitthemen
Die Einstellung der Ermittlungen gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan könnte das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin erneut trüben.
"Migration entlang der Balkanroute”: Merkels Pressestatement - Das hat Kanzlerin in Wien gesagt
Pressestatement von Kanzlerin Merkel: "Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten." Und: "Was die Frage der Beteiligung Deutschlands an dem Umsiedlungsmechanismus anbelangt... so haben wir Italien in der Tat gesagt, dass wir uns mit mehreren Hundert pro Monat an dieser legalen Umsiedlung beteiligen. Ein ähnliches Angebot haben wir auch Griechenland gemacht."
Umfragen zur Asylkrise: Deutsche glauben nicht, dass Merkel Vertrauen zurückgewinnen kann
Die Zweidrittel-Mehrheit der Teilnehmer zweier Umfragen hat kein Vertrauen in die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Eingeständnis von Fehlern würde der Kanzlerin nichts nützen. Auch eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik trauen ihr mehr als zwei Drittel nicht zu.
Merkel-Bonus aufgebraucht - Politologe sieht Stern der Kanzlerin fallen
"Der bisher verteidigte Habitus der Unfehlbarkeit und Alternativlosigkeit gibt dem Vorgang auch den Charakter einer opportunistischen Kalkulation im Angesicht desaströser Wählertrends", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt".
Heiner Geißler: CSU entwickelt sich zur "Totengräberin” der Union
"Eine politische Partei, die angesichts einer solchen Aufgabe sagt, wir schaffen das nicht, kann von vorneherein abdanken." Heiner Geißler, der frühere CDU-Generalsekretär, stellt sich hinter die Kanzlerin und kritisiert gleichzeitig die CSU: In seinem politischen Leben habe er noch nie so etwas "Unsolidarisches" erlebt. "Solche Angriffe auf die CDU hat es früher nie gegeben."
