ANGELA MERKEL
Merkel über SPD-Bedenken zu GroKo: Auch Union hat "herbe” Zugeständnisse gemacht
In Teilen der SPD gibt es große Bedenken gegen einer erneute GroKo. Doch nicht nur die SPD, sondern auch die Union habe in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, betonte nun Angela Merkel.
Tiefensee: GroKo zunächst auf zwei Jahre begrenzen - Merkel muss dann Misstrauensvotum einleiten
"Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", meinte Wolfgang Tiefensee.
Deutsche erwarten vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft
Die Bundesbürger erwarten ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Viele Bürger stört der häufige Kurswechsel der Kanzlerin und manche sprechen ihr sogar die Eignung für das Amt ab.
NRW-SPD gegen Große Koalition: "Wir trauen Merkel und Union nicht mehr über den Weg”
"In der Vergangenheit hat die SPD schmerzlich lernen müssen, wie wenig das Wort Wert ist, das CDU und CSU einem geben", meinte der Vorsitzende der NRW-SPD Norbert Römer.
Christian Lindner: Keine Regierungsbeteiligung unter Merkel
Auch nach Neuwahlen will die FDP mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in die Regierung eintreten. Mit einer neuen Führung bei den Grünen und der CSU könne man sprechen – und auch bei der CDU gibt es vielleicht irgendwann neue Entscheider, erklärt FDP-Chef Lindner.
Merkel will "zügige” Gespräche mit SPD über Regierungsbildung
Die Gespräche mit der SPD müssen "zügig", aber auch "gründlich" geführt werden, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen
"Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses", sagte die Bundeskanzlerin.
Merkel: Bundesregierung unterstützt US-Haltung zu Jerusalem nicht
Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der USA nicht, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Sächsische Justiz: Mini-Pegida-Galgen sind Kunst - Verkauf darf weitergehen
"Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel" stand 2015 auf zwei Galgen bei einer Pegida-Demo. Eine Mini-Version der Galgen darf für 15 Euro verkauft werden, entschied die Staatsanwaltschaft Chemnitz.
Merkel will sich Kritik von Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz stellen
Angela Merkel will sich mit Angehörigen der Opfer des Weihnachtsmarktanschlags von Berlin treffen und sich ihrer Kritik stellen.
„Cicero“-Chefredakteur bei "Lanz”: Rücktritt von Merkel und Schulz wäre "saubere Lösung”
Merkel und Schulz sollen zurücktreten, forderte der „Cicero“-Chefredakteur Christoph Schwennicke gestern bei "Markus Lanz". Die anderen Talk-Gäste reagierten empört.
Glyphosat-Gegner fordern vor CSU-Parteizentrale den Rücktritt von Agrarminister Schmidt
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll zurücktreten, forderten heute rund 200 Demonstranten vor der CSU-Zentrale in München.
Merkel will "ernsthaft” und "engagiert” mit SPD über Regierungsbildung sprechen
Die Bundeskanzlerin will Sondierungsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden. Der Leitgedanke sei, die Probleme der Menschen zu lösen, so Merkel.
CDU-Politiker kritisiert Merkel: "Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch”
Es sei wünschenswert, eine neue Regierung zu bilden, meinte Merkel. Allerdings sei auch die derzeitige geschäftsführende Regierung handlungsfähig, sagte sie. Noch nie sei ein Kanzler so "machtgeil und unpatriotisch" gewesen, kritisierte währenddessen ein CDU-Politiker.
CDU-Politiker kritisiert Merkel: "Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch”
Es sei wünschenswert, eine neue Regierung zu bilden, meinte Merkel. Allerdings sei auch die derzeitige geschäftsführende Regierung handlungsfähig, sagte sie. Noch nie sei ein Kanzler so "machtgeil und unpatriotisch" gewesen, kritisierte währenddessen ein CDU-Politiker.
Lindner kritisiert Merkel und meint: Jamaika-Motto wäre "Schlimmer so!” gewesen
FDP-Chef Lindner habe den Eindruck gehabt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Großen Koalition im Kern fortsetzen wollte und die Grünen mit Zugeständnissen in der Energie- und Verkehrspolitik eingekauft werden sollten.
Ende von Merkels Kanzlerschaft? - Erster Politikwissenschaftler sieht für die Kanzlerin schwarz
Ein Paukenschlag in der Nacht: Das Jamaika-Bündnis ist gescheitert. Wie geht es nun mit der Kanzlerin weiter? Erste Politikwissenschaftler sehen für sie bereits schwarz.
Poggenburg hält Tolerierung von Schwarz-Gelb durch AfD für denkbar - aber nur ohne Merkel
Die AfD werde eine schwarz-gelben Minderheitsregierung tolerieren, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin, so der AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.
Politische Krise nach Aus der Jamaika-Sondierungen
Intensiv wurde heute über mögliche Auswege aus der politischen Krise beraten. Drei Möglichkeiten gibt es: Neuwahlen, GroKo oder Minderheitsregierung.
Nahles: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel - und beschädigte Deutschlands Ansehen in Europa
Gerade hat Angela Merkel alle Hände voll zu tun, mit FDP und Grünen eine mögliche Jamaika-Koalition zu schmieden, da bekommt sie Ärger mit Noch-Partner SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung.
Jamaika-Sondierungen gehen in die heiße Phase - Wortgefechte werden schärfer
Die Sondierungsgespräche gehen in die heiße Phase: Bis Ende der Woche soll die Sondierung abgeschlossen sein. Allerdings gibt es nach wie vor zahlreiche Streitpunkte.
Merkel findet Verhältnis von Kirche und Staat "sehr gelungen”
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Deutschland sei "sehr gelungen", findet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch dass es im Grundgesetz einen Gottesbezug gebe, aus "Verantwortung vor Gott und den Menschen", begrüßt die Kanzlerin.
Tajani erwartet von neuer Bundesregierung mehr Einsatz für Europa
"Große Aufgaben stehen an, etwa auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik oder im Umgang mit Giganten wie Facebook, Apple und Google. Deutschland sollte hier die Initiative ergreifen", meinte der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Mohring: "CDU muss jüngeren Leuten mehr Verantwortung geben”
Die CDU solle jüngeren Leuten mehr Verantwortung geben, meint Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. Laut einer Umfrage des Emnid wünsche sich das auch eine Mehrheit der Bundesbürger.
Bundesgesundheitsminister: Impfstatus der Bürger bei jedem Gesundheitscheck überprüfen
Deutschland müsse die globale Gesundheitspolitik aktiv mitgestalten, meinte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. "Die Impflücken in Deutschland und weltweit sind immer noch zu groß", so der Minister. Deswegen müsse bei allen Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene der Impfstatus überprüft werden.
Merkel: Sondierungsgespräche beginnen am 18. Oktober - Seehofer: Endlich gibt es "ein Regelwerk der Migration”
Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition werden am 18. Oktober beginnen, meinte heute Angela Merkel. Der Kompromiss mit der CSU sei "eine sehr gute Basis", um in die Verhandlungen mit FDP und Grüne zu gehen, so die Bundeskanzlerin.
CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen
CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff "Obergrenze" werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.
Juncker: FDP soll sich auf ihre europapolitischen Traditionen besinnen
"Von der FDP wünsche ich mir, dass sie sich erinnert, dass sie die Genscher-Partei ist", fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Merkel: Viel Arbeit auf dem Weg zu gleichen Verhältnissen in Ost- und Westdeutschland
27 Jahre nach der Wende gebe es noch viele Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Ost und West, meinte Angela Merkel. Deutschland habe sein Ziel noch nicht erreicht, vollkommen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, so die Bundeskanzlerin.
SPD-Vizechefin Schwesig: Selbst bei Rückzug Merkels wird es keine GroKo geben
Selbst im Falle eines Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde es keine Große Koalition geben, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Außerdem sei sich SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann sicher, dass es zu einer Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen werde.
