ANGELA MERKEL
Dobrindt will Islam-Debatte weiterführen - "gegen das Erstarken der politischen Ränder”
"Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten", meinte Alexander Dobrindt. Deswegen müsse die Islam-Debatte weitergeführt werden, so der CSU-Politiker.
"‘Wir schaffen das!‘ war ein unglaublich banaler Satz”: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt...", so begann Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag. Hier zur Dokumentation der Text ihrer Rede.
Merkel widerspricht Seehofer: Der Islam gehört zu Deutschland
In Deutschland lebten vier Millionen Muslime, meinte Merkel heute. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", so die Bundeskanzlerin.
Nahles überrascht über knappes Ergebnis für Merkel: "Kann mich nur wundern”
Mit 364 Stimmen wurde Merkel heute Morgen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Nahles zeigt sich überrascht.
Merkel will bei Antrittsbesuch in Paris mit Macron EU-Reformen vorbereiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrer Wiederwahl dem französischen Präsidenten einen Antrittsbesuch abstatten. Dieser soll nach vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März stattfinden.
Merkel hofft auf Belebung des Ukraine-Friedensprozesses nach Russland-Wahl
Erst bei "qualitativ wichtigen" Fortschritten im Minsker Prozess könne über eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland gesprochen werden, meinte Merkel.
Steinmeier schlägt Merkel zur Wiederwahl als Kanzlerin vor - Wahl soll am 14. März stattfinden
Wie gestern bereits angekündigt, hat Steinmeier dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen.
SPD-Linker Bülow: Stimme für Merkel bei Kanzlerwahl unsicher
"Ich habe vier Jahre lang dafür gearbeitet, dass die Große Koalition endet", sagte der SPD-Linke Marco Bülow. Deswegen wisse er noch nicht, ob er Merkel bei der Kanzlerwahl seine Stimme gibt.
GroKo, Blanko-Macht und deutscher Amtseid: "So wahr mir Gott helfe” - Ein interessanter Rückblick
Nun steht wieder eine Große Koalition ins Haus. Der Koalitionsvertrag gibt nach Expertenansicht der Regierung eine große Blanko-Vollmacht in die Hand. Sie wird schwören, diese zum Wohle des Volkes einzusetzen und - allerdings freiwillig - dies auch vor Gott verpflichtend bekräftigen. So sieht es der Amtseid vor.
"Doppel-Mutti” und die Tafel Essen: "Stiefmutter für die aufmüpfigen Deutschen” und "gütige Mama für die Flüchtlinge”
TV-Journalist erklärt die Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Essener Tafel-Skandal aus seiner Sicht.
"Doppel-Mutti” und die Tafel Essen: "Stiefmutter für die aufmüpfigen Deutschen” und "gütige Mama für die Flüchtlinge”
TV-Journalist erklärt die Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Essener Tafel-Skandal aus seiner Sicht.
Brandrede an Merkel von CDU-Politiker Eugen Abler: "CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens” + Video
Brandrede des CDU-Politikers Eugen Abler: Er fordert eine Rückbesinnung auf die christlichen Grundwerte und ein schärferes Profil der CDU. Das „C“ sei eine bleibende Verpflichtung, zu den Grundwerten wie, Gerechtigkeit, Solidarität, Ehe und Familie, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung und einem gesunden Patriotismus.
Merkel ehrt Altkanzler Kohl auf Parteitag: "Er war ein wahrer Patriot und überzeugter Europäer”
"Helmut Kohl hat sich bereits zu Lebzeiten mit der deutschen Einheit und seinem unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Europa ein Denkmal gesetzt", meinte die Bundeskanzlerin heute in Berlin.
Mohring fordert Beibehaltung des Ostbeauftragten
"Ich glaube, jetzt ist wichtig, dass man nochmal klarmacht, dass es den Ostbeauftragten für die neuen Länder in der Bundesregierung weiter geben muss", sagte der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen.
Hofreiter kritisiert Merkels Kabinettsliste als "strategisches Pöstchenverteilen”
Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, könne das nicht darüber hinwegtäuschen, "dass der möglichen Großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt", meinte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Überlaufen von Soldaten zur AfD soll verhindert werden: Muss von der Leyen gehen?
Mit einer Neubesetzung des Verteidigungsministeriums soll u.a. ein scharenweises Überlaufen der Soldaten zur AfD verhindert werden. Was von der Leyen betrifft, so könnte sie ab 2019 als Kommissarin nach Brüssel wechseln, sie wird auch als künftige NATO Generalsekretärin gehandelt.
Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest
Die Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Migranten zu knüfen, führt zum Streit. Polen erklärt: „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“
Macron und Merkel schreiben Brief an Putin - Moskau verlangt Garantien für Waffenruhe in Syrien
"Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen" - Merkel und Macron wollen russische Unterstützung für Syrien, welches derzeit von der Türkei angegriffen wird.
Grüne und Linke: Kramp-Karrenbauers Nominierung ist Absage an "junge rechte Garde in der CDU”
"Das ist eine Absage an die junge rechte Garde in der CDU. Die können zwar bellen, aber am Ende entscheidet Angela Merkel", meinte Linken-Chefin Katja Kipping.
Merkel schlägt Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vor
Merkel hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell als neue Generalsekretärin vorgeschlagen.
Umfrage: Nahles in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter Merkel
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte in der vergangenen Woche 2.501 Wahlberechtigte. Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schneidet bei der Umfrage gar nicht gut ab.
Videobotschaft: Merkel mahnt Fortschritte bei europäischem Asylsystem an
In ihrer Videobotschaft dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union und fordert bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Solidarität aller Mitglieder.
"Es reicht!” - Frauenmarsch zum Kanzleramt: „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse in Deutschland“
"Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss." (Johann Wolfgang von Goethe)
Merkel fordert: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern
Beim politischen Aschermittwoch unterließ Angela Merkel verbale Attacken auf die SPD. Es gehe in der aktuellen Lage nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch", sagte sie.
Merkel genießt bei Unions- und SPD-Wählern weiterhin Rückhalt, SPD-Anhänger wollen mehrheitlich Groko
Die Meinungsforscher von Forsa haben in jüngsten Umfragen festgestellt, dass eine Mehrheit der Wähler eine große Koalition befürwortet und erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Jahre im Amt bleibt.
Bosbach sieht keine Revolte gegen Merkel: CDU ist im Gegensatz zur SPD eher pflegeleicht
"In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben", sagte Bosbach. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.
"Schmerzhaft aber akzeptabel”: Merkel rechtfertigt Verlust des Finanzressorts
Nach parteiinterner Kritik rechtfertigte Angela Merkel den Verlust des Finanzministeriums an die SPD als "schmerzhaft", aber "akzeptabel". Sie stellte in Aussicht, bei der Besetzung des Kabinetts auf Kritiker zuzugehen.
Merkel spricht Afghanistans Präsidenten nach Anschlägen Mitgefühl aus
Die Nachrichten von den "neuerlichen terroristischen Anschlägen in Kabul haben mich zutiefst erschüttert", schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel dem afghanischen Präsidenten.
Merkel: Deutschland muss nach US-Steuerreform attraktiv bleiben - und um Investitionen kämpfen
Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel darum kämpfen, künftig ein attraktiver Investitionsstandort zu bleiben.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Die Themen Familiennachzug und Gesundheitssystem sollen im Zentrum stehen.