MERKEL
CDU-Spitze drängt Merkel zu Wende in der Asylpolitik
Angela Merkel steht nach dem CSU-Parteitag erheblich unter Druck. Was aber wird sie Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag erwarten? Eine Forderung der Obergrenze aus Kreisverbänden ist nicht auszuschließen.
CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel
Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit.
Terrorgefahr in Brüssel: Belgien ruft Warnstufe 4 aus
In Belgien gilt in der Region Brüssel ab sofort die höchste Terrorwarnstufe. Die Behörden begründeten den Schritt in der Nacht zu Samstag mit einer „ernsten und unmittelbaren“ Bedrohung.
Eiszeit zwischen CSU und CDU - Merkel gegen Flüchtlingsobergrenze und will Abschiebungen "mit freundlichem Gesicht”
Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abblitzen lassen.
Parteitage von CSU und Grünen im Zeichen der Flüchtlingskrise
Die am Freitag gestarteten Parteitage der CSU in München und der Grünen in Halle (Saale) standen zu Beginn ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.
Migrationspolitik: EU könnte bis 500.000 Menschen pro Jahr aufnehmen
Die Regierung will über einen festgelegten Anteil von Migranten verhandeln, die in die EU können: Als realistisch wurden 300.000 bis 500.000 Menschen pro Jahr bezeichnet, die dann über die EU verteilt würden.
Merkel-Statement zur Länderspiel-Absage im Original
"Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute noch einmal zurückkommen auf die Absage des Freundschaftsspiels der Nationalmannschaft Deutschlands gegen Holland gestern Abend..."
Focus-Umfrage: 38 Prozent der Deutschen für Merkels Rücktritt
Der Focus hat eine exklusive Umfrage zur Asylpolitik Angela Merkel durchgeführt und berichtet darauf basierend: Merkel verliert an Rückhalt, nun wünschen schon 38 Prozent der Deutschen ihren Rücktritt wegen der Flüchtlingspolitik.
CSU-Rebellen: Merkel sei politisch mitverantwortlich für Anschläge
"Natürlich gebe ich Frau Merkel keine persönliche Schuld, aber dass die Bundeskanzlerin eine politische Mitverantwortung an den Ereignissen trägt, daran halte ich fest", sagte David Bendels, Sprecher von "Konservativer Aufbruch".
Wem nützt es? Putin fragt nach den Hintermännern der Attentate von Paris
Die Anschläge von Paris könnten der neueste Versuch sein, Europa in einen Krieg zu verwickeln. Im Kontext betrachtet sieht man: Frankreich will aus TTIP aussteigen, Obama aus dem Krieg in Syrien, Europa will mit Russland kooperieren und gewissen US-Militärs gefällt das alles gar nicht.
Gipfeltreffen der G20 mit Obama und Putin
Zwei Tage nach den Terroranschlägen von Paris treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 heute in der Türkei.
Putin: Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise stehen in direktem Zusammenhang
Russlands Präsident Wladimir Putin brachte vor dem G20-Gipfel die Asylkrise und die Bekämpfung des Terrorismus in direkten Zusammenhang. Vor russischen und türkischen Medien sprach er von der größten Herausforderung der Gegenwart für die internationale Gemeinschaft.
Migration: Dublin-Verfahren gilt wieder - auch für Syrier
De Maizière: Das Dublin-Verfahren gilt ab dem 21. Oktober wieder, es erfolgt die normale Einzelfallprüfung mit Rückführung in die Länder, über die sie eingereist sind.
AfD: "Die Kanzlerin ist am Ende”
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf attackiert: "Die Kanzlerin ist am Ende.
Syrische Migranten, de Maizière und die Aussetzung des Familiennachzuges
De Maizière muss eine Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.
"Wir schaffen das” - über die Hälfte der Deutschen glaubt das nicht
Keine Zustimmung: Nach einer Umfrage stimmen 51 Prozent der Befragten der Aussage "Wir schaffen das" nicht zu. Im Osten Deutschland sind es 61 Prozent.
Hessen contra Bund: Kanzlerin muss zu Biblis Auskunft geben
Die Stilllegung des südhessischen Atomkraftwerks im März 2011 war juristischer Pfusch. Bundeskanzlerin Merkel, die nach Fukushima die Stilllegung beschlossen hat, wird vor dem Untersuchungsausschuss befragt.
Hessens FDP-Fraktionschef fordert Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik
Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fordert eine Volksbefragung der Bundesregierung zur künftigen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Die Revolution ist erstmal abgesagt
Zweckoptimismus, gegenseitige Schuldzuweisungen und verbale Abrüstung: Am Donnerstag wird auch mit den Ministerpräsidenten über die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung und über die beschleunigte Rückführung abgelehnter Migranten verhandelt.
Merkel: Daten sind Rohstoffe des 21. Jahrhunderts
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: „Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“, sagte die Bundeskanzlerin beim Verlegerkongress Publishers‘ Summit.
Analyse: Große Koalition stößt an Grenzen
Die deutsche Regierung findet keinen gemeinsamen Nenner, sie ist in der Flüchtlingsfrage zu keiner gemeinsamen Antwort fähig. Keiner ist bereit über seinen Schatten zu springen.
Gespräche der Koalitionsspitzen zu Asylpolitik festgefahren
Die Gespräche über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Kanzleramt sind offenbar festgefahren und werden am Donnerstag fortgesetzt.
Blüm: "Auf die Kanzlerin bin ich stolz”
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an diesem Samstagabend hat sich Norbert Blüm hinter die Kanzlerin gestellt.
Flugzeugabsturz: Merkel kondoliert Putin
Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine auf der Sinai-Halbinsel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kondoliert.
Spitzen der Koalition treffen sich am Wochenende zu Flüchtlingsgipfel
Angesichts der dramatischen Lage an der bayerisch-österreichischen Grenze werden sich die Spitzen der Koalition am Wochenende zu einem Flüchtlingsgipfel treffen.
Kommunalpolitiker der Union fordern "Sicherung der nationalen Grenzen”
Im unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellen sich die Kommunalpolitiker beider Unionsparteien auf die Seite des CSU-Vorsitzenden und fordern die "Sicherung der nationalen Grenzen".
Vor Merkels China-Reise kündigt Wanka neue China-Strategie an
Deutschland müsse China in der Forschungsarbeit auf Augenhöhe begegnen, erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Seehofer stellt Merkel Ultimatum: In 5 Tagen Notwehrmaßnahmen
Bayrische Behörden beklagen die ungesteuerte Übergabe von Tausenden Flüchtlingen an der bayrischen Grenze ohne Vorankündigung oder vorherige Absprache.
EU-Abgeordneter: "Merkel hat am Volk den größtmöglichen Schaden verursacht”
Albert Deß sagte, die Kanzlerin hätte einen Amtseid geleistet, die deutsche Bevölkerung zu schützen...
Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik
Deutsche Sicherheitsexperten sind entsetzt über Merkels Krisenpolitik und legen einen 10-Punkte-Plan vor. Wichtigste Maßnahme: Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen. Eine Integration sei nicht möglich. Denn: Wir "importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis."
