MERKEL
Bundesregierung soll Stellung beziehen, SPD für und CSU gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland
Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich klar zu positionieren. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse.
Kanzlerin Merkel besucht US-Präsident am 14. März - Trump kommt im Juli nach Hamburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. März den US-Präsidenten erstmals in Washington besuchen. Das Weiße Haus bestätigte den Besuch. Präsident Trump hat seinerseits angekündigt, zum G20-Gipfel der Industriestaaten und Schwellenländer im Juli nach Hamburg kommen.
Abgeordneter nach Kritik an Merkel und den Grünen von Sitzung ausgeschlossen
Bei einer Aktuellen Stunde im Hamburger Rathaus ist der fraktionslose Abgeordnete Ludwig Flocken nach seiner Rede von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem Angela Merkels Umgang mit der deutschen Flagge kritisiert.
Merkel stellt sich im Streit um Agenda 2010 klar gegen Schulz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Änderungen der Agenda 2010 klar abgelehnt und sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gestellt. Sie sagte in Bezug darauf: "Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte."
Kanzlerin Merkel will mit Ägypten über Stabilisierung Libyens sprechen - Migration eindämmen
Auf ihrer Nordafrika-Reise will Kanzlerin Merkel eine Stärkung von Libyen erreichen, um die Zahl der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerland zu verringern. Sie betonte die Rolle Ägyptens als "stabilisierendes Element", Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten.
Hollande und Rajoy: Vereintes Europa "ohne Mauern”
Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy haben nach einem Treffen in Málaga ihre gemeinsame Unterstützung für die europäische Integration bekräftigt.
US-Vizepräsident beteuert in München Trumps Interesse an Nato-Bündnis - EU wurde nicht erwähnt
Vizepräsident Pence sagte in München: "Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen". Kritik an Pences Rede kam vom französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Es erstaunt mich, dass er in keinem Moment die EU erwähnt hat“, sagte Ayrault.
Linke und Grüne unzufrieden mit Merkel-Aussagen im NSA-Ausschuss
Der Opposition reichen die Aussagen von Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Merkel verweigere "jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde", dass das Kanzleramt und BND "alles richtig gemacht haben".
Regierungschef Tsipras warnt Schäuble und IWF im Schuldenstreit
Der griechische Regierungschef Tsipras fordert die Kanzlerin auf, dass sie Finanzminister Schäuble mäßigt: Die deutsche Regierungschefin müsse ihren Finanzminister auffordern, seine "permanente Aggressivität" gegenüber Griechenland einzustellen. Er forderte auch den IWF zu einem Kurswechsel auf, "damit die Diskussionen auf technischer Ebene fortgesetzt werden können".
Bund und Länder einig über schnellere und konsequentere Abschiebungen
Es soll zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, erklärte Kanzlerin Merkel. Um künftig die Identität eines Flüchtlings klären zu können, kann das Bamf auch auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen.
Polen: Kanzlerin Merkel pocht auf Rechtsstaatlichkeit - Kaczynski begrüßt die Idee einer atomaren "Supermacht” Europa
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, erklärte, er würde die Idee einer atomaren "Supermacht" Europa begrüßen.
Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus - Koalition segnet Maßnahmen für innere Sicherheit ab
Neue Regeln sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden. Die Bundesminister für Inneres und Justiz hatten das Paket bereits im Januar als Konsequenz nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt, nun wurde es offiziell beschlossen.
Kanzlerin Merkel reist zu politischen Gesprächen nach Polen
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Dienstag zu politischen Gesprächen nach Warschau. Dort sind Treffen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo und mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.
Malta-Plan von Merkel-Berater Knaus: EU verzichtet auf Zurückschicken, australisches Modell und Grenzsicherung
Der Malta-Plan: Die EU verzichtet auf ein Zurückschicken von Mittelmeer-Flüchtlingen, das australische Modell der Internierung und harte Grenzsicherung. Nach dem Gipfel der EU-Regierungschefs in Malta schickte Merkels Berater Gerald Knaus einen eigenen „Malta-Plan“ an seine Unterstützer. Knaus ist Chef des von Georg Soros finanzierten Think Tank „European Stability Initiative“ (ESI), der in Berlin sitzt.
Kanzlerin Merkel setzt auf mehr Freihandel zwischen EU und Südamerika + Video
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf mehr Freihandel zwischen der EU und südamerikanischen Staaten und ist erfreut über das Interesse des Wirtschaftsblockes Mercosur an einem Freihandelsabkommen.
"Islam bedeutet Friede” erklärt Erdogan - Merkel sagt enge Zusammenarbeit gegen Terrorismus zu
"Terror ist nicht vereinbar mit dem Islam, denn Islam bedeutet Friede", sagte Erdogan. Kanzlerin Merkel sichert die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zu, dabei handelt es sich um eine Aufstockung der Flüchtlingsaufnahme im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens.
"Der Lack bei Frau Merkel ist ab, Martin Schulz kann sie schlagen” - SPD steigt in der Wählergunst
Die SPD legt im Trend zu, Martin Schulz weckt erst einmal Neugier und Interesse. „Inhaltlich hat er sich bislang nicht festgelegt, zeigt also auch noch keine Angriffsfläche. Das wird er bis zur Wahl aber nicht durchhalten können", sagt die CDU. Die SPD hält gegen: „Der Lack bei Frau Merkel ist ab. Martin Schulz kann sie schlagen, das werden wir unter Beweis stellen.“
SPD-Abgeordnete Müntefering: Merkel ist Vergangenheit
Die SPD scheint sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein. Die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering hat Angela Merkels Kandidatur für das Bundeskanzleramt als der "Vergangenheit" zugehörig bezeichnet. Mit der SPD wisse man hingegen, was man bekomme.
Trump und Merkel bekräftigen in Telefonat "fundamentale Bedeutung” der Nato
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump bekräftigten in dem Telefonat, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Länder sei.
Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt.
Trump und Putin im Telefongespräch - Fünf Gipfelgespräche an einem Tag
Am heutigen Samstag telefoniert der amerikanische Präsident Donald Trump mit fünf Regierungschefs weltweit: Mit Japans Premierminister Shinzo Abe (9:00 ET/15:00 MEZ), zwei Stunden später mit Kanzlerin Merkel und seit 18 Uhr (MEZ) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Anschluss daran folgen die Telefonate mit Francois Hollande (20:00 MEZ) und drei Stunden später mit Australiens Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull.
Trump telefonierte mit Merkel - Bisher wurden keine Inhalte bekannt
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sein Pressesprecher Sean Spicer teilte keine Inhalte mit, das Telefonat dauerte 45 Minuten, Mr. Flynn war ebenfalls anwesend. Anschließend begann ab 18 Uhr Trumps Telefonat mit Putin.
Stimmungstest für Merkel: Schickt das heimatliche Vorpommern sie wieder als Direktkandidatin?
Angela Merkel muss sich im heimatlichen Vorpommern einem sogenannten Stimmungstest unterziehen. Seit 1990 hat sie hier immer das Direktmandat als Kanzlerkandidatin geholt. Bei der Landtagswahl im September haben SPD und AfD die Christdemokraten bei der Stimmenvergabe allerdings auf Platz drei verwiesen. Schicken die Konservativen jetzt Merkel immer noch ins Rennen?
Merkel schlägt neue Töne in Flüchtlingskrise an: "Angriff auf unsere Außengrenzen”
Kommt jetzt eine rhetorische Wende in Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik? Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag hat sie sich offenbar im politischen Kampfmodus gezeigt und sprach dabei von "zwei Angriffen" auf die Europäische Union - die Eurokrise und die Flüchtlingskrise.
"Kann Schulz Merkel stürzen?”: So heiß wurde SPD bei Maischberger diskutiert
SPD versus CSU im "Maischberger" Talk: „Nach dem spektakulären Führungswechsel herrscht Euphorie“, meint SPD-Frau Dreyer und wird sofort von CSU-Mann Scheuer zurück auf den Boden der Tatsachen geholt: „Der Kandidat Martin Schulz ist das letzte Aufgebot der 20-Prozent-SPD. Es wird aber nicht helfen."
Merkel sieht Zeitenwende kommen - "Jeder ist gefordert”
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland am Beginn eines neuen historischen Abschnitts. In ihrer Rede in Würzburg zitierte sie den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Donald Trump erwähnt sie mit keinem Wort.
Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest: "Diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jährlichen Diözesanempfang in Würzburg gesagt, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Flüchtlingskrise auf eine "harte Probe" gestellt wurde. Dabei warb sie weiter für ihr Motto - "diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat" - und erntete dafür über eine Minute Beifall.
Marine Le Pen sieht die EU am Ende: "Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht”
"Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht. Sie ist in allen Bereichen gescheitert", sagte Le Pen und erwartet das bevorstehende Ende der Europäischen Union.
AfD-Landeschef Holm tritt in Merkels Wahlkreis an - Wilders macht Wahlkampf für die AfD
Die AfD will Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Bundestagswahlkreis in Vorpommern das Direktmandat abjagen. Als Kandidaten hat der Landesverband seinen Vorsitzenden Leif-Erik Holm bestimmt. Merkel gewann bei allen Bundestagswahlen seit 1990 das…
BASF-Chef wirft Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik vor: "Die Politik handelt fahrlässig”
Der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, wirft der Bundesregierung eine in Teilen wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die Regierung nimmt der deutschen Wirtschaft die Flexibilität, um auf die rasanten Veränderungen zu reagieren, es wir umverteilt und reguliert statt Entscheidungen - auch unbequeme - zu treffen.
