Ö-Kanzler Kern doch für Flüchtlingscamps in Afrika – Kurz: Pläne auf EU-Ebene nun einfacher umsetzbar
Österreichs Bundeskanzler Kern befürwortet nun außereuropäische Flüchtlingslager. Er sieht keine andere Lösung für das weltweite Flüchtlingsproblem. Außenminister Kurz begrüßt den späten Kurswechsel des Kanzlers.
16 verfügbare Sozialleistungen: In Wien sind 3.200 Euro Sozialhilfe pro Monat möglich
3.200 Euro kann derzeit eine Familie in Wien an monatlichen Sozialleistungen bekommen. Wie Prüfer ermittelten sei dies durch kombinierte Zusatzleistungen zur Mindestabsicherung möglich.
Mehr Gender in Kinderbüchern: Medienwissenschaftler schmieden neue Pläne
Medienwissenschaftler wollen neue, besonders attraktive Medienformate für Kinder kreieren, um Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen abzuschaffen. Sie erhoffen sich davon Umsatzsteigerungen bei Büchern und Spielen.
AfD-Parteitag: Gericht kippt Demo-Verbot – „Köln gegen rechts“ darf auf den Heumarkt
Im Streit um die Gegendemos zum Kölner AfD-Parteitag hat ein Gericht entschieden: Das Antifa-nahe Bündnis „Köln gegen rechts“ darf doch auf den Heumarkt. Die Polizei hat Sicherheitsbedenken.
Türkei-Wahl: Werden diese drei Manipulationsvorwürfe die Wahlen rückgängig machen?
Aus Sicht der großen Oppositionsparteien in der Türkei, ist das Referendum in dreifacher Hinsicht manipuliert worden. Dabei ging man offenbar trickreich vor. Die Frage ist, welchen Einfluss die Aufdeckung eines Wahlbetrugs auf das Ergebnis des Referendums hätte?
„Jammertal“ Libyen: Migranten öffentlich als Sklaven gehandelt: Folter, Erpressung, Prostitution
Sklavenhandel mit Migranten geschieht in Libyen bereits ganz öffentlich. Es werden Einreisende aus anderen Teilen Afrikas festgehalten und zu Arbeit und Prostitution gezwungen. Dies berichtet eine internationale Menschenrechtsorganisation. In vielen Fällen werde gefoltert, um von Verwandten Ablösesummen zu erpressen.
Orbán: „Soros fördert illegale Einwanderung mit enormen Geldern“
"US-Milliardär Soros fördert die illegale Migration mit enormen Mitteln", behauptet der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Interview mit einer ungarischen Tageszeitung.
Migration und Geburten: Zahl der Muslime in Österreich auf Rekordhoch – rund 700.000
Die Anzahl der Muslime in Österreich ist in den vergangenen 16 Jahren offenbar auf etwa das Doppelte angewachsen. Waren es 2001 noch 346.000 Muslime kommen aktuelle Schätzungen auf etwa 700.000.
Anti-Terror-Betonsperren: „Nizza-Steine“ schützen nicht vor LKW-Attentat – reiner Placeboeffect sagt sogar Hersteller
Kann eine Barriere aus tonnenschweren Betonblöcken Besucher von Festivals vor heranrasenden LKWs schützen? Die Prüfgesellschaft Dekra hat im Auftrag des MDR den Test mit den „Nizza-Steinen“ gemacht. Zwei LKWs vom selben Typ wie beim LKW-Attentat in Südfrankreich wurden auf die Steine losgelassen.
Berlin: 71-jähriger Ehrenamtlicher wegen AfD-Mitgliedschaft aus Sozialkommission ausgeschlossen
Wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ist ein 71-Jähriger von einer ehrenamtlichen Arbeit für sein Berliner Bezirksamt ausgeschlossen worden. Vielen Jahre hatte er sich in Berlin Charlottenburg bei der Sozialkommission engagiert.
Expertin über Google-Initiative: Bei echtem Faktencheck “könnte die Hälfte der etablierten Medien schließen”
Googles Faktencheck-Initiative könnte auch einfach nur Zensur bedeuten, warnt Expertin Maren Müller von der Ständigen Publikumskonferenz. Eine Kontrolle durch Medien selbst sei "absurd". Sie räumt dem Faktencheck keine Zukunftschancen ein.
Meck-Pomm: Junge Asylbewerber rasten wegen fehlender Playstation und Taschengeld aus
Vier Jugendliche aus Somalia randalierten am vergangenen Montag in einer Asylunterkunft im mecklenburgischen Dargelütz. Offenbar wollten sie damit ihren Forderungen nach einer Playstation und mehr Taschengeld Nachdruck verleihen. Die Polizei musste ausrücken.
Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, müssen konfessionslose Ehepartner Kirchensteuer zahlen, wenn der Ehepartner der Kirche angehört und eine gemeinsame Steuerlicher Veranlagung erfolgte.
SPD-Vorschlag: Die Potsdamer Garnisonkirche als Moschee nutzen
Der Vorschlag, das Schiff der Potsdamer Garnisonkirche in Zukunft als Moschee zu benutzen, schlug bei der CDU auf heftige Kritik. Der brandenburgischen Kulturministerin, Martina Münch (SPD), wurden Naivität und Respektlosigkeit wegen dieser Idee vorgeworfen.
Hochschulgesetz Ungarn: Wien bietet der Universität von Georg Soros neuen Standort an
Mit den Neuerungen im ungarischen Hochschulgesetz dürfte das Ende der Soros-Uni in Budapest besiegelt sein. Nun laden Bürgermeister anderer europäischer Hauptstädte die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität ein.
Islamische Schule in Stockholm: Mädchen dürfen nur hinten einsteigen – Regierungschef nennt dies „abscheulich“
Wegen getrennten Einstiegstüren für Jungen und Mädchen sorgt eine islamische Privatschule in Stockholm erneut für Schlagzeilen.
Wachsende Kriminalität um Asylunterkunft in Braunschweig
Nahe der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, ist, wegen vermehrter Einbrüche die Anzahl der Streifenfahrten erhöht worden. Die Polizei plant, die Bevölkerung über die zunehmende Gefahr - und wie man sich schützen kann - zu informieren. Bei den Einbrüchen handelt es sich um Taten, die mutmaßlich von Asylbewerbern begangen werden.
Zensurgesetz von Kabinett beschlossen: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“
Das umstrittene Internetgesetz von Heiko Maas wurde im Kabinett beschlossen, es soll gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und "quasi auf Zuruf" möglich, sagt der Verband der Internetwirtschaft.
Hannover-Zoo: Quälerei von Baby-Elefanten durch Mitarbeiter (Beweis-Video)
Elefanten werden im Zoo von Hannover gequält. Darauf weist die Tierschutzorganisation PETA in einem Video hin.
Nach AfD-Veranstaltung: Farbattacke auf Wirtshaus
Nach einer Veranstaltung der AfD in der niederbayerischen Gemeinde Winzer wurde der Tagungsort, ein Gasthaus, beschmiert. Der Gastwirt Thomas besteht darauf eine legale Partei beherbergt zu haben.
Hamburg: G20-Gastgeber unterstützt Anti-G20-Proteste unter Beteiligung Linksextremer mit 46.000 Euro
Der Hamburger Senat unterstützt indirekt Proteste gegen den G20-Gipfel unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Dies ergab eine kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion.
Jordanisches TV: Wie wird das Leben in Europa nach dem Dschihad? – “Die Zukunft gehört dem Islam”
Ein jordanischer Fernsehsender hat einem Vertreter der islamistischen Tharir-Partei lange Sprechzeiten in einem TV-Talk gewährt. Offenbar ist er aber der einzige Gast, dem der heilige Krieg des Islams und seinen Eroberungsfeldzug gegen den Westen wichtig ist.
USA: Aktivist will Internetdaten aller Abgeordneten kaufen und offenlegen – Spenden explodieren
Ein Aktivist aus US-Bundesstaat Tennessee möchte die Daten der Internetnutzung von US-Senatoren und -Repräsentanten legal kaufen und veröffentlichen. Nach seinem Spendenaufruf sprudeln die Gelder nur so.
Schweden: Firma implantiert 150 ihrer Angestellten einen Mikrochip
Eine schwedische Firma hat mit dem „Verchippen“ ihrer Angestellten begonnen. Mit dem Chip können unter anderem die Arbeitszeiten der Angestellten nachvollzogen werden. Gegner warnen: Mit dieser Technologie geht ein Freiheitsverlust einher.
Snowden: Massenmedien sollen nur über Opfer von St. Petersburg berichten – Strategische Ziele der Attentäter dann sinnlos
Ex-CIA-Mitarbeiter Snowden ruft die Massenmedien dazu auf, nur über die Opfer des Anschlags in St. Petersburg zu berichten, nicht aber über die mutmaßlichen Drahtzieher. So würden diese ihre politischen Ziele nicht erreichen.
Ungarn will Soros-Uni schließen – Tausende protestieren dagegen
Zu einer Demonstration gegen Änderungen im ungarischen Hochschulgesetz sind am Sonntag nach Medienberichten einige tausend Protestierende auf die Straßen in Budapest gegangen. Ziel der Gesetzesänderung sei die Schließung der von George Soros gegründeten Central European University, so Kritiker.
CDU-Politiker Jens Spahn fordert Islamgesetz – “Besser das Geld für Imame kommt von uns”
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die staatliche Unterstützung der Sprachbildung muslimischer Imame. Diese sollten ausschließlich auf Deutsch predigen. Die Integration vieler Türken betrachtet Spahn als gescheitert.
Londoner Gericht: Ukraine soll an Russland Milliardenkredit zurückzahlen
Die Ukraine soll Schulden an die russische Förderation in Höhe von 3 Milliarden Dollar zurückzahlen. Dies ist das Urteil des Londoner Gerichts, vor dem der Rechtsstreit um die Kreditrückzahlung zwischen beiden Nationen ausgetragen wurde.
Hamburg zahlte 56 Millionen Euro für Asylheim-Security: Kosten intransparent
5.600 Euro pro Einwanderer sind für die Überwachung von Erstaufnahmelagern in Hamburg 2016 gezahlt worden. Zudem seien die Kosten intransparent und es gebe kein Kontrolling, so die Kritik von Abgeordneten der Stadt. Laut Terrorexperten Shams Ul-Haq gab es mittlerweile in allen jüngst von ihm besuchten Einrichtungen eine hohe Dichte an Sicherheitskräften von Privatunternehmen.
Düsseldorf: Ehe einer 15-Jährigen vom Jugendamt erlaubt
Das Düsseldorfer Jugendamt genehmigte die Ehe einer 15-Jährigen mit einem 19-Jährigen. Als Begründung hieß es, man habe sich am Wohl der 15-Jährigen orientiert. Die CDU hingegen fordert die uneingeschränkte Anwendung deutscher Gesetze.
