Tunesier mit Kontakt in höchste IS-Kreise verklagt BAMF: Geschichte einer gescheiterten Abschiebung
In letzter Sekunde scheiterte die Abschiebung eines Tunesiers mit terroristischer und krimineller Biografie. Der Mann verklagt nun das BAMF wegen seines abgelehnten Asylantrags.
Dirk Müller zu Weltkriegsgefahr und Medienlügen: „ICH habe die SCHNAUZE voll“
Börsenmakler Dirk Müller holt zu einem Rundumschlag aus: In einem Video, das am 4. März auf Youtube gepostet wurde (Korrektur, die Red.), bespricht er die aktuellen Themen - von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs bis hin zu Medienlügen.
Italien ermittelt gegen NGOs bei Mittelmeer-Rettung – Hinweise auf George Soros als Geldgeber
Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unternehmen und Organisationen, die bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer nicht nur Hilfe leisten. Die Finanzierung zweier dieser Organisationen wurden mit George Soros in Verbindung gebracht.
Terror-Experte im WDR: Fingerabdrucksystem funktioniert noch immer nicht – Flüchtlinge bleiben anonym und unkontrollierbar
Entgegen den Versprechen von Bund und Ländern funktioniert die Registrierung von Asylbewerbern noch immer nicht. Das bedeutet: Flüchtlinge können sich mehrfach registrieren und auch mehrfach kassieren. Mit mehreren Identitäten sind sie weder auffindbar noch verfolgbar für die Behörden – ein sozial- und innenpolitisches Desaster.
SPD-Politiker soll BAMF-Aufenthaltstitel gefälscht und verkauft haben: 3.000 – 5.000 Euro pro Stück
Ein SPD-Politiker der Stadt Cloppenburg wird verdächtigt BAMF-Papiere gefälscht und ins Ausland verkauft zu haben. Dafür habe er pro Stück zwischen 3.000 und 5.000 Euro verlangt. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Hayali kritisiert Kollegen für parteiische Berichterstattung – Lobhudelei auf Schulz “ist befremdlich”
ZDF Moderatorin Hayali kritisiert Kollegen für ihre parteiische Berichterstattung. Der eigenen Freude werde in Berichten freien Lauf gelassen. Es sei gut eine Haltung zu haben, doch müsse die journalistische Form gewahrt bleiben. Auch kritisiert sie die Streitkultur wenn Meinungen abseits der Mitte eingebracht werden.
Ö-Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeer-Italien-Route
Österreichs Außenminister Kurz sprach sich bei seinem Sizilienbesuch erneut für eine Schließung der Mittelmeer-Italien-Route aus. Die Asylpolitik dort sei falsch. Zu viele kämen in die EU und zu viele würden unterwegs sterben. Zudem sei laut Frontex die Situation vor der libyschen Küste wegen immer schlechteren Booten dramatisch.
London-Terror im Live-Ticker: Britische Sicherheitsbehörden starten Ermittlungsoffensive
Bei dem Anschlag am Londoner Parlament starben am Mittwoch vier Menschen, 29 wurden verletzt. Der Islamische Staat bekannte sich inzwischen zu dem Terror-Anschlag. Dessen "Soldat" Khalid Masood (52) war Polizei und Geheimdienst bekannt, galt aber als Randfigur - eine tödliche Fehleinschätzung.
Proteste gegen Erdogans Wahlbeeinflussung in Bulgarien – Busse mit Doppelstaatlern zum Wählen über Grenze geschickt
Bürger aus Bulgarien protestieren gegen die Beeinflussung ihrer Wahlen durch türkische Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese würden nach Bulgarien transportiert, um dort für die pro-türkische Partei „DOST“ zu stimmen.
AfD möchte Strafe bei Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden
Für eine Bestrafung von Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden wirbt die AfD in ihrem diesjährigen Bundestagswahlprogramm. Die Steuerverschwendung sei gemeinwohlschädigender als die der aktuell streng verfolgten Verursacher kleinerer Beträge.
Österreich wird viele Migranten aus Italien aufnehmen – Auch Deutschland nimmt 500 pro Monat
Österreich wird eine größere Anzahl Migranten aus Italien aufnehmen. Die Entlastung Italiens geschieht im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms von 2015.
Ö-Außenminister Kurz: “Sie kommen nicht nur, um zu arbeiten”
Der österreichische Außenminister verteidigt Kürzungen für Migranten in Österreich in einem Interview mit dem ORF. Konkret will Kurz Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Gleichzeitig sieht er gegen die Türkei keine Alternative zu einer harten Linie.
Aus Mitgefühl für Erdogan: Abgeschobener türkischer Serientäter rächt sich an Böhmermann mit eigenem Schmäh-Gedicht
In einem an Jan Böhmermann gerichteten Schmähgedicht rächt sich der ehemalige türkische Serienstraftäter und aus Deutschland abgeschobene Mehmet. So wie der türkische Präsident Erdogan, sei auch er "ungerecht" von der deutschen Presse behandelt worden.
Zum Schutz vor “hunderttausenden Flüchtlingen”: Ungarn eröffnet neuen Grenzpunkt
Mit einem 150 Mann starken neuen Grenzpunkt verstärkt Ungarn weiter seine Süd-Grenze gegen Flüchtlinge. In Ungarn ist inzwischen die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufgehoben.
Militante Linke wollen AfD-Parteitag in Köln stören – AfD-Unterstützer auch im Visier der Extremisten
Linke und linksextremistische Gruppen planen umfangreiche Proteste zum AfD-Parteitag Ende April in Köln. Sie zielen unter anderem auch auf die Unterstützer der Partei, Unternehmen und die Polizei ab.
Berlin: Jobcenter zahlt 25 Euro pro Nacht – Kriminelle Clans zocken mit Flüchtlings-Pensionen ab
Sogenannte Flüchtlingsnotunterkünfte von arabischen Clans in Berlin kassieren 25 Euro pro untergebrachten Einwohner vom Jobcenter. Offiziell sind diese Häuser ständig überbelegt, aber eigentlich weiß keiner, wie viele Flüchtlinge dort wirklich ihre Nächte verbringen.
Weggeschaut: Minderjährige Flüchtlinge auf der Straße – Politik setzt Kostenschere bei Betreuung an
"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland zu schlecht betreut", so eine ARD-Reportage. Einige von ihnen landen auf der Straße in einer Parallelwelt aus Drogen, Gewalt und Prostitution. Durch ihre Kriminalität verursachen sie wiederum enorme Kosten für den Staat. Den Jungen müsste umfangreicher geholfen werden. Aber genau bei den Betreuungsgeldern möchten die Länder die Schere ansetzen.
Arbeitsamt-Analyse zeigt: Fachkräftemangel ist reines Märchen – Lobbyisten und Politik spielen schmutziges Spiel
Wie eine Analyse des Arbeitsamtes zeigt, gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Wer aber hat dieses Märchen in die Welt gesetzt, wie es in Medien und Politik seit Jahren erzählt wird?
David Rockefeller ist im Alter von 101 Jahren gestorben
Der Multimilliardär David Rockefeller ist in der heutigen Nacht gestorben.
Orbans Rede zum Nationalfeiertag von Pfiffen begleitet – Feiernde erwidern: “Demonstranten wurden von Soros bezahlt”
Während der Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orban zum Nationalfeiertag kam es zu Pfiffen und kleineren Handgreiflichkeiten zwischen Regierungsgegnern und Feiernden. Auf den Spruchbändern der Feiernden stand: „Soros zahlt, Juhász (Együtt) pfeift“.
Nach Fall Amri: Behörden tun zu wenig gegen Sozialbetrug, sagt Ex-BAMF-Chef
Noch immer wird es Sozialbetrügern in Deutschland leicht gemacht: Nur in wenigen Ausländerbehörden steht ein Fingerabdruckscanner mit Verbindung zum Ausländerzentralregister. Der landesweiter Mangel an technischer Ausstattung ist offenbar erheblich. Selbst in Bayern stehen Geräte nur begrenzt zur Verfügung.
NSA und CIA können auf alle internetfähigen Geräte zugreifen – Auch auf Smart-TV und Auto-Bremsen + Video
Alle internetfähigen Geräte sind von NSA und CIA weltweit infiltrierbar - von Microsoft und Apple wurde durch Wikileaks bekannt, dass sie durch die Geheimdienste bezahlt werden. Selbst in Auto-Bremssysteme kann eingegriffen werden.
Berlin: Sieben Terroristen sitzen in Gefängnissen der Hauptstadt
In Berliner Gefängnissen sitzen laut Justizverwaltung insgesamt sieben verurteilte Terroristen. Diese seien dezentral untergebracht um eine gegenseitige negative Bestärkung zu verhindern. Bezüglich Kontakten nach außen gilt strenge Kontrolle.
Statt Exporte: Deutsche Waffenschmiede schickt Experten zum Panzerbau in die Türkei – Was weiß die Bundesregierung?
Statt Panzer schickt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Experten in die Türkei. Sie sollen gemeinsam mit einem türkischen Hersteller Panzer für die Türkei entwickeln. Der türkisch Branchenkollege ist gleichzeitig Besitzer verschiedener Zeitungen in der Türkei, die in der aktuellen Medien-Schlacht um den türkischen Wahlkampf heftig mitmischen.
Ö-Außenminister Kurz gegen EU-Türkei-Beitrittsfiktion – “Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt”
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Vielmehr sieht er einen Nachbarschaftsvertrag als realistisch an. Das schreibt der ÖVP-Politiker in einem Positionspapier zum anstehenden österreichischen EU-Vorsitz in 2018.
Saboteure nach Anschlag auf Lugansker Volksmiliz-Chef verhaftet: “US-Ausbilder haben uns trainiert und mit Sprengstoff versorgt”
Nach einem tödlichen Anschlag auf den Lugansker Chef der Volksmiliz ist es laut Medienberichten zur Verhaftung von Aufklärern aus Kiew gekommen. Einer davon hat eingeräumt von US-Militärs ausgebildet worden zu sein. Kiew hat später die Entsendung von Aufklärern eingestanden.
Marx als Monumental-Statue: Trier nimmt “Geschenk” des kommunistischen China an
Entscheidung gefallen: Eine über 6 Meter große Statue von Karl Marx wird bald in Trier aufgestellt – als Geschenk des kommunistischen China. Der Stadtrat von Trier entschied sich gestern dafür. Details sollen mit den Chinesen noch verhandelt werden.
Anne Will Show: Türkischer Minister spricht plötzlich auf Deutsch – Türkei rührt Wahltrommeln im ARD-Programm
Die ARD-Talk-Show „Anne Will“ von Sonntag geriet bei Zuschauern in die Kritik. Die Sendung im Öffentlich-Rechtlichen sei eine Wahl-Plattform für Erdogans Präsidialherrschaft.
Tichy: “Shitstorm” gegen Rainer Wendt nicht wegen seiner Nebeneinkünfte
Mit schonungsloser Offenheit spricht Rainer Wendt Sicherheitsprobleme an. Dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nun unter Beschuss geriet, hat hauptsächlich damit zu tun, meint "Tichyseinblick".
Türkei vs. Holland: Merkel schlägt sich auf die Seite der Niederländer
Der Streit wegen abgewiesener türkischer Minister in den Niederlanden geht in die nächste Runde, während sich beide Länder im Wahlkampffieber befinden. Nun meldete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort.
